AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültigkeit

Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertrags-abschluss aktuelle Fassung unserer AGB. Wir kontrahieren ausschließ-lich unter Zugrundelegung unserer AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlich – Zustimmung. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

Vertragsabschluss

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Schallert Kälte- und Klimatechnik nicht ausdrücklich widerspricht. Erfolgt keine schriftliche Auftragsbestätigung durch Schallert Kälte- und Klimatechnik, wird der Auftrag mit der Ankunft des Arbeiters am Ort der Leistungserbringung wirksam. Wenn nicht schriftlich abweichend, gelten die jeweils anwendbaren Standard-Materialpreise und Stundensätze von Schallert Kälte- und Klimatechnik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Diese werden dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Änderungen nach Vertragsabschluss bedürfen der Schriftform und können nur einvernehmlich vorgenommen werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teile des Auftrages auch ohne Zustimmung des Auftraggebers an Subunternehmer zu vergeben.

Lieferungen und Leistungen / Behinderungen

Die vertraglichen Verpflichtungen von Schallert Kälte- und Klimatechnik ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von Schallert Kälte- und Klimatechnik. Angaben in Angebots- und Vertragsunterlagen (z.B. Maße, Gewichte, Leistungen, Verbräuche) sind ca.- Werte mit Toleranzspannen und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

Die Beschaffenheit der Liefergegenstände ergibt sich aus dem Vertrag. Sie wird nicht garantiert. Abweichungen bedürfen der Schriftform.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Schallert Kälte- und Klimatechnik die Eigentums- bzw. Urheberrechte vor. Ohne schriftliche Einwilligung von Schallert Kälte- und Klimatechnik dürfen diese Unterlagen weder vervielfältigt, noch Dritten ausgehändigt oder bekannt gegeben werden.

Nicht zum Liefer- und Leistungsumfang von Schallert Kälte- und Klimatechnik gehört die Schaffung baulicher und betrieblicher Voraussetzungen für die Nutzung kältetechnischer Einrichtungen, insbesondere elektrische Leitungen und Anschlüsse, Kühl- und Tau-Wasserleitungen und deren Verlegung, Be- und Entlüftung, Fundamente, Durchbrüche und sonstige Bau- und Anpassungsarbeiten sowie betriebsbezogene Abnahmen/Genehmigungen und die dazu vom Betreiber zu erfüllenden Voraussetzungen und Auflagen; es sei denn solche Lieferungen und Leistungen sind ausdrücklich Bestandteil des Angebots bzw. der Auftragsbestätigung von Schallert Kälte- und Klimatechnik.

Kann Schallert Kälte- und Klimatechnik aus Gründen, die Schallert Kälte- und Klimatechnik nicht zu vertreten hat, beauftragte Leistungen nicht zum Abschluss bringen, sind diese Leistungen vom Kunden nach Aufwand zu vergüten. Gleiches gilt für vergebliche Anfahrten von Arbeitern zum Ort der beauftragten Leistung oder für Unterbrechungszeiten bei der Auftragsdurchführung. Alle Bauarbeiten sowie sonstige Professionisten-Arbeiten, soweit sie im Anbot nicht ausdrücklich genannt wurden, sind im Lieferumfang nicht enthalten.

Preise und Zahlungen

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Preise des Anbotes gelten nur bei Bestellung des gesamten Anbotes. Mehrkosten, die durch nicht vorhersehbare, im Zusammenhang mit der Bauführung erforderlich gewordene Unterbrechungen der Montage entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Bestellte, im Angebot jedoch nicht enthaltene Arbeiten, werden entsprechend dem Aufwand zu den Bedingungen und Verrechnungssätzen des Auftrag-Nehmers durchgeführt. Dies gilt auch für Mehrleistungen durch Forderungen von Genehmigungsbehörden. Die Zahlungen sind, wenn nicht anders vereinbart, spesenfrei auf ein Konto des Auftragnehmers, ohne jeden Abzug wie folgt zu leisten:
1/3 Anzahlung bei Erhalt der Auftragsbestätigung
1/3 bei Lieferung bzw. Anzeige der Versandbereitschaft
1/3 bei Inbetriebnahme bzw. 30 Tage nach Lieferung.
Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Teilrechnungen und Regierechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung zu bezahlen. Ist der Auftraggeber mit der vereinbarten Zahlung in Verzug, kann der Auftragnehmer ohne vorherige Mahnung
a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtung bis zum Eingang der rückständigen Zahlung aufschieben,
b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
c) ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über der jeweiligen Bankrate der Österr. Nationalbank verrechnen,
d) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist unter voller Schadensersatzleistung des Auftraggebers von Vertrag zurücktreten.

Eigentumsvorbehalt

Schallert Kälte- und Klimatechnik behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Von Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er Schallert Kälte- und Klimatechnik unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungverzug, ist Schallert Kälte- und Klimatechnik zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch Schallert Kälte- und Klimatechnik gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Lieferzeit, Ausführungs- und Fertigstellungsfristen

Sofern nichts anderes vereinbart, sind Liefertermine unverbindlich. Ihre Einhaltung durch Schallert Kälte- und Klimatechnik setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit Schallert Kälte- und Klimatechnik die Verzögerung zu vertreten hat. Lieferfristen oder- Daten beziehen sich auch im Falle der von Schallert Kälte- und Klimatechnik geschuldeten Montage der Liefergegenstände allein auf die Lieferung. Etwaige Fristen oder Termine für Fertigstellungen/ Inbetriebnahmen bedürfen der gesonderten Vereinbarung. Dies gilt auch, wenn die Ereignisse den Unterlieferanten betreffen. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, berechnen wir ab dem Folgemonat nach Anzeige der Versandbereitschaft für die Lagerung pauschal 1,5 % des Rechnungsbetrages pro Monat. Die Geltendmachung höherer Lagerkosten bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber trifft alle Vorkehrungen, eine ungehinderte Fertigstellung der Anlage ohne Unterbrechung zu ermöglichen.

Gefahrenübergang, Abnahme

Die Gefahr geht mit der Absendung der Liefergegenstände auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Zur Abnahme werkvertraglicher Leistungen ist der Kunde verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung der Leistungen von Schallert Kälte- und Klimatechnik angezeigt wird. Die Abnahme von Reparaturleistungen wird durch die Unterschrift des Kunden unter den Arbeitsbericht bestätigt. Unabhängig von der Unterschrift unter dem Arbeitsbericht stellt die Ingebrauchnahme des Reparatur-Gegenstandes nach durchgeführter Reparatur die Abnahme dar.

Haftung für Sachmängel, Verjährung

Für im Zeitpunkt des Gefahrübergangs/der Abnahme vorhandene Sachmängel der Liefergegenstände / Leistung haftet Schallert Kälte- und Klimatechnik für die Dauer von 12 Monaten für Sachmängel (Verjährungsfrist). Gehört eine notwendige Aufstellung/Montage oder Inbetriebnahme nicht zum Lieferumfang von Schallert Kälte- und Klimatechnik, beginnt die Frist spätestens mit vollständiger Lieferung an den Kunden. Für gelieferte Ersatzteile beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang. Für im Zuge einer Nachbesserung eingebaute Teile richtet sich die Verjährungsfrist nach der Verjährungsfrist des Liefergegenstands. Ausgeschlossen ist die Sachmängel-Haftung auf Teile, die dem Verbrauch oder Verschleiß unterliegen sowie Fälle unsachgemäßer Verwendung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme, Bauausführung und Fremdeinwirkung, Frostschäden, natürliche Abnützung, Nachlassen von Dichtungen, Rost, chemische oder elektrische Einflüsse, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern wir nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen haben. Bei Änderungs- oder Erweiterungsarbeiten an bestehenden Anlagen wird eine Gewährleistung nur dann übernommen, wenn eine solche vorher schriftlich vereinbart worden ist. Die Gewährleistung erlischt, wenn ohne Einverständnis des Auftragnehmers Änderungen oder Reparaturen an der Anlage vorgenommen werden. Reparatur, Änderung oder Ersatz von Teilen während der Gewährleistungszeit verlängert nicht die Gewährleistungsfrist der Gesamtanlage. Schäden, welche durch die ungünstigen Verhältnisse während der Bauzeit auftreten, gelten nicht als Garantieschäden. Solche Schäden bzw. Reparaturen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die gelieferten Anlagen bieten nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Lieferanten über die Behandlung des Liefergegenstandes – insbesondere Wartungsvorschriften – und sonstigen, vom Lieferanten gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

Mitwirkung des Kunden

Der Kunde hat zum Schutz von Personen und Sachen am Ort der Leistung notwendige spezielle Maßnahmen zu treffen ( z.B. Sichern u. Freihalten von Zugangs- u. Fluchtwegen). Wird Schallert Kälte- und Klimatechnik beauftragt, Arbeiten im laufenden Betrieb des Kunden auszuführen, ist der Kunde mit dafür verantwortlich, dass die Baustelle gegen Zutritt gesichert wird. Der Kunde hat den verantwortlichen Mitarbeiter von Schallert Kälte- und Klimatechnik über bestehende spezielle Sicherheitsbelange zu unterrichten, soweit diese für die vor Ort eingesetzten Schallert Kälte- und Klimatechnik -Mitarbeiter von Bedeutung sind. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden am Gegenstand der Leistung selbst. Der Schadenersatzanspruch umfasst bei grober Fahrlässigkeit den Ersatz des wirklichen Schadens, nicht aber des entgangenen Gewinnes. Für Schäden, verursacht durch leichte Fahrlässigkeit, kann ein Schadenersatzanspruch nicht geltend gemacht werden. Auf sorgfältige Beachtung der Betriebsanleitung wird ausdrücklich hingewiesen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.

Allgemeines

Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Bludenz.